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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

 

§ 1 Zusammenarbeit

1.1 Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.

1.2 Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen der ting Beratungs-GmbH unverzüglich mitzuteilen.

1.3 Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die die Durchführung des Vertragsverhältnisses für die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und sachverständig leiten.

1.4 Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

1.5 Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.

§ 2 Angebots- und Vertragsabschluss

2.1 Sämtliche Angebote von ting Beratungs-GmbH sind freibleibend, außer dies wurde schriftlich anders vereinbart.

2.2 Ein Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung seitens der ting Beratungs- GmbH oder durch den Beginn der Erbringung der von der ting Beratungs- GmbH angebotenen bzw. vom Kunden beauftragten Dienstleistung zustande.

§ 3 Vergütungs- und Zahlungsbedingungen

3.1 Die angebotenen Preise sind Nettopreise in Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Sie gelten unter dem Vorbehalt, dass die zugrunde liegenden Auftragsdaten seitens des Kunden und Angebote bzw. Kosten möglicher Zulieferer der ting Beratungs-GmbH unverändert bleiben. Mögliche Änderungen werden in Abstimmung mit dem Kunden getrennt berechnet.

3.2 Vertragspartner, die im Auftrag eines Dritten handeln, bleiben uns gegenüber in Vertragshaftung, unabhängig von der Zahlungsfähigkeit und -moral des Dritten bzw. ihres Kunden.

3.3 Die Vergütung der ting Beratungs- GmbH erfolgt in der Regel auf Basis eines Kostenvoranschlags bzw. eines vom Kunden unterzeichneten Angebots bzw. erteilten Auftrags. Ist dies nicht der Fall erfolgt die Vergütung nach Zeitaufwand.

3.4 Selbst wenn kein erteilter Auftrag des Kunden vorliegt, dieser jedoch Leistungen der ting Beratungs-GmbH in Anspruch nimmt, deren Erbringung er üblicherweise nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistungen übliche Vergütung vorzunehmen.

3.5 Die Zahlung der Vergütung der ting Beratungs-GmbH erfolgt in der Regel in monatlichen Beträgen, abhängig von Paketumfang und Laufzeit. Die genauen Zahlungsbedingungen werden jeweils zu Beginn der Zusammenarbeit bzw. eines Projekts im Rahmen der Angebotserstellung bzw. Auftragserteilung vereinbart.

3.6 Bei einem Zahlungsverzug des Kunden oder dem Fall, dass gegen den Kunden Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde, ist die ting Beratungs-GmbH berechtigt die Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistungen zurückzuhalten bzw. einzustellen. Ausnahme: Der Kunde stellt rechtzeitig Sicherheiten in Höhe des vollständigen Honorars der ting Beratungs-GmbH zur Verfügung.

3.7 Sämtliche Dienstleistungen, Arbeiten und Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen gegenüber der ting Beratungs-GmbH Eigentum selbiger. Hierbei gilt ausdrücklich der erweiterte Eigentumsvorbehalt.

3.8 Der Kunde verpflichtet sich die ting Beratungs-GmbH im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die auf Fremdleistungen beruhen, die die ting Beratungs-GmbH im Rahmen eines Projekts zur Erbringung von Leistungen für den Kunden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung bei seinen Zulieferern beauftragt hat. Dies beinhaltet insbesondere die Übernahme der Kosten.

§ 4 Leistungsänderungen und Zusatzleistungen

4.1 Sämtliche Zusatzleistungen die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, werden in Abstimmung mit dem Kunden nach Zeitaufwand getrennt berechnet (zusätzliche Nachkorrekturen von Grafiken, Texten, Erstellung neuer Vorlagen, etc.). Gleiches gilt für sonstigen, unvorhersehbaren Mehraufwand.

4.2 Wenn sich der Kunde und die ting Beratungs-GmbH nicht über die Rahmenbedingungen einer Leistungsänderung bzw. Zusatzleistung einigen können, bleibt der ursprünglich vereinbarte Leistungsumfang bestehen.

4.3 Im Falle von Leistungsänderungen und Zusatzleistungen verschieben sich vereinbarte Termine um die Zeitspanne, die für Dauer der Prüfung, Dauer der Abstimmung und ggf. Dauer der daraus resultierenden Umsetzung bzw. Mehrarbeit, zzgl. einer angemessen Frist zur Koordinierung der zusätzlichen Arbeit benötigt wird.

4.4 Sollten Änderung oder Abweichung der vereinbarten Leistungen unter Berücksichtigung der Interessen der ting Beratungs-GmbH für den Kunden zumutbar sein, ist die ting Beratungs- GmbH berechtigt diese eigenständig durchzuführen.

§ 5 Termine, Fristen und Verzug

5.1 Verbindliche Liefertermine und Fristen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

5.2 Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, behördliche Anordnungen, Störungen der Telekommunikationsanlagen und – verbindungen, usw.), Lieferschwierigkeiten der Lieferanten von der ting Beratungs- GmbH und Verzögerungen seitens des Kunden (z.B. verspätete Freigaben, verspätete Bereitstellung von erforderlichen Informationen und Unterlagen, etc.) hat die ting Beratungs-GmbH nicht zu vertreten. Die Erbringung der vereinbarten Leistungen kann von der ting Beratungs- GmbH um den dadurch entstandenen zeitlichen Verzug verspätet erfolgen, zzgl. einer angemessen Frist zur Koordinierung der zusätzlichen Arbeit. Dem Kunden entstehen hieraus keinerlei Schadenersatzansprüche, Haftung für Schäden und Folgeschäden sowie für entgangene Gewinne gegenüber der ting Beratungs-GmbH.

5.3 Sofern dem Auftraggeber zumutbar, ist die ting Beratungs-GmbH zu Teillieferungen berechtigt.

5.4 Ohne anders lautende Vereinbarung sind Haftung und Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber ting Beratungs-GmbH prinzipiell auf den Auftragswert beschränkt.

§ 6 Urheber- und Nutzungsrechte

6.1 Sämtliche Arbeiten (Ideenpapiere, Konzepte, Entwürfe, Designs und andere Vorlagen, Arbeitspapiere, usw. sowie sämtliche sonstigen erbrachten schutz-fähigen Leistungen) der ting Beratungs- GmbH sind durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Diese Regelungen sind auch dann gültig, wenn die vom Urheberrechtsgesetz geforderte Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Vorschläge und Weisungen des Kunden, seiner Mitarbeiter oder sonstiger Dritter begründen keinerlei Beteiligung am Urheberrecht.

6.2 Der Kunde räumt der ting Beratungs- GmbH alle für die Umsetzung der beauftragten Leistung erforderlichen Nutzungs- und Schutzrechte ein und garantiert, dass er die Rechte selber besitzt (insbesondere Urheberrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrecht). Die eingeräumten Nutzungsrechte können von der ting Beratungs-GmbH im Rahmen der Erbringung der beauftragten Leistung auch an Dritte übertragen werden.

6.3 Der Kunde stellt ting Beratungs- GmbH von allen Schäden, Verlusten und Aufwendungen frei (inklusive Kosten zur Rechtsverteidigung), die ting Beratungs- GmbH und deren Zulieferern durch die Verletzung von Schutzrechten und Garantien entstehen, die laut 6.2 übertragen bzw. garantiert wurden.

6.4 Besteht keine anders lautende Vereinbarung wird dem Kunden das einfache, nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Arbeiten von ting Beratungs- GmbH übertragen. Die Übertragung erfolgt mit der Zahlung des vollständigen Honorars. Bis dahin ist dem Kunden die Nutzung der übertragenen Leistungen nur widerruflich gestattet. Eine weitergehende Nutzung ist unzulässig und muss getrennt berechnet werden.

6.5 Ohne schriftliche Zustimmung seitens der ting Beratungs-GmbH ist die Veränderung oder jegliche Form der Nachahmung der erbrachten Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion unzulässig.

6.6 Die Verletzung der vereinbarten Nutzungsrechte sowie des Rechts aufUrheberbenennung berechtigt die ting Beratungs-GmbH zum Schadensersatz. 6.7 Über den Umfang der Nutzung der erbrachten Leistungen und Arbeiten steht der ting Beratungs-GmbH ein Auskunftsanspruch zu.

 

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

7.1 Der Kunde unterstützt ting Beratungs-GmbH bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Zurverfügungstellen von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software. Der Kunde wird die ting Beratungs-GmbH hinsichtlich der von der ting Beratungs-GmbH zu erbringenden Leistungen eingehend instruieren.

7.2 Der Kunde stellt in der erforderlichen Zahl eigene Mitarbeiter zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zur Verfügung, die über die erforderliche Fachkunde verfügen.

7.3 Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, der ting Beratungs-GmbH im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton, Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese der ting Beratungs-GmbH umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalem Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Der Kunde stellt sicher, dass die ting Beratungs-GmbH die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält.

7.4 Der Kunde ist verpflichtet, Datensicherungen durchzuführen und sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können. Der Mehraufwand, der der ting Beratungs-GmbH dadurch entsteht, dass der Kunde gegen diese Pflicht in vertretbarer Weise verstoßen hat, wird dem Kunden in Rechnung gestellt. Die Geltendmachung weitergehenden Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

§ 8 Haftung und verbotene Werbeinhalte

8.1 Mit Beauftragung, Genehmigung und Freigabe übernimmt der Kunde die Verantwortung für Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit von Bild und Text. Somit wird die ting Beratungs-GmbH für Schutzfähigkeit sowie Wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit der Leistungen und Arbeitsergebnisse von der Haftung freigestellt, die die ting Beratungs-GmbH selbst oder deren Zulieferer im Rahmen der Beauftragung seitens des Kunden erbringen. Dies gilt insbesondere in den Bereichen Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Persönlichkeitsrecht. Diese Reglung gilt auch wenn der Kunde die Freigabe in Ausnahmefälle an die ting Beratungs-GmbH delegiert.

8.2 Im Rahmen der vertraglich vereinbarten Arbeiten haftet die ting Beratungs- GmbH gegenüber dem Kunden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Diese Haftung ist auf 15% der Auftragssumme begrenzt und verjährt nach 12 Monaten seit ihrer Entstehung.

8.3 Sollte keine anders lautende schriftliche Vereinbarung vorliegen obliegt die regelmäßige Durchführung einer Datensicherung dem Kunden. Daher übernimmt ting Beratungs-GmbH bei Datenverlust keinerlei Haftung.

8.4 Sämtliche Regelung des §7 gelten auch für Zulieferer und sonstige Erfüllungsgehilfen der ting Beratungs-GmbH im Rahmen der Beauftragung seitens des Kunden.

§ 9 Rücktritt undaußerordentliche Kündigung

9.1 Insbesondere bei trotz wiederholter Aufforderung weiterhin bestehendem Zahlungsverzug seitens des Kundengegenüber ting Beratungs-GmbH und deren Zulieferern als auch bei gravierenden Verstößen gegen geltendes Recht oder diese AGB ist die ting Beratungs- GmbH berechtigt den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen sind vom Kunden zu 100% zu vergüten.

9.2 Für den Fall, dass einem Kunden Rabatte gewährt wurden und der Kunde von einem Auftrag zurücktritt bzw. eine außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses einreicht müssen sämtliche gewährten Rabatte an die ting Beratungs-GmbH rückerstattet werden. Eine anteilige Berechnung der bisher erbrachten Leistungen bzw. Laufzeit ist in diesem Fall unzulässig.

 

§ 10 Sonstiges und Schlussbestimmungen

10.1 Sämtliche zwischen der ting Beratungs-GmbH und dem Kunden ausgetauschten Unterlagen, mündlich und schriftlich als vertraulich einzustufende Informationen und Erfahrungen, die nicht zwingend als solche gekennzeichnet sein müssen, sind vertraulich zu behandeln. Sofern sie nicht nach Bestimmungen dieser AGB Dritten zugänglich gemacht werden dürfen, z.B. Zulieferern der ting Beratungs-GmbH, ist eine schriftliche Zustimmung erforderlich um besagte Informationen an sonstige Dritte weiterzugeben.

10.2 Solange kein berechtigtes Interesse vorliegt, sind sämtliche schriftlich oder auf elektronischem Wege ausgetauschten Informationen, wie Strategiepapiere, Bilddaten, Briefingunterlagen, usw. auf Wunsch der ting Beratungs-GmbH oder des Kunden nach Beendigung der Zusammenarbeit herauszugeben bzw. zu vernichten.

10.3 Ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens der ting Beratungs-GmbH ist es dem Kunden für den Zeitraum der Zusammenarbeit sowie für eine Frist voneinem Jahr darüber hinaus untersagt Mitarbeiter der ting Beratungs-GmbH direkt oder indirekt (z.B. über einen Headhunter) abzuwerben. Schuldhafte Zuwiderhandlung führt zu einer von der ting Beratungs-GmbH im Einzelfall festzusetzender vom Kunden zu zahlende Vertragsstrafe. Im Streitfall wird die Höhe der Vertragsstrafe von einem Gericht überprüft.

10.4 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie etwaige Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sie sind als solche zu bezeichnen. Die Schriftform ist auch für eine Änderung dieser Klausel zu wahren. Mündliche Abreden außerhalb dieses Vertrags sind nicht getroffen.

10.5 Auf diese Vereinbarung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

10.6 Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrags aus irgendeinem Grund rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollte diese Vereinbarung eine Lücke aufweisen, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben.

10.7 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Saarbrücken.

 

 

 

Stand: Januar 2011

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